Kriegsgeschäfte-Initative: Desinformation durch den Bund?

Kriegsgeschäfte-Initative: Desinformation durch den Bund?

BLICK.CHIm Abstimmungskampf wird in der Regel mit harten Bandagen gekämpft. Doch was ist wenn der Bund selbst eine Quelle von Desinformation wäre? Eine Diskussion.

Am 29. November wird über die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative abgestimmt. Es geht darum zu entscheiden, ob das bereits bestehende Gesetz durch ein strengeres ersetzt werden soll mit dem die internationale Waffenproduktion gedrosselt werden soll.


Ausgerechnet jetzt macht das offizielle Video der Bundeskanzlei Furore. Der Konflikt entzündet sich an der Frage, welche Unternehmen tatsächlich vom Finanzierungsverbot für Kriegsmaterialproduzenten betroffen sein könnten und ob das Video suggeriere, dass vor allem KMUs vom neuen Gesetz betroffen wären. Den Eindruck hat zumindest die GSoA. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wirft dem Bund bewusste Desinformation in ihrem Abstimmungsvideo vor, mit der Begründung, dass sie darin die Initiative «als Gefahr für Schweizer KMU» darstellen würde. Zur Diskussion:

https://www.blick.ch/politik/kriegsgeschaefte-initiative-gsoa-wirft-bund-desinformation-vor-id16195771.html